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Allgemeine Geschäftsbedingungen
SCHUMACHER.plus GmbH . Siegener Straße 10 . 57612 Eichelhardt/Germany

1. Allgemeines
1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Bestellern, insbesondere für Verträge über die Annahme und Ausführung von Lieferaufträgen und sonstigen Leistungen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir deren Geltung schriftlich zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis von AGB des Bestellers mit diesem Verträge schließen. Hiervon unberührt bleibt der Vorrang von Individualabreden.

1.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers wie Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung haben schriftlich zu erfolgen.

1.4 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Bestimmungen haben klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese AGB keine abweichenden Regelungen oder Ausschlüsse vorsehen.

2. Vertragsschluss
2.1 Preislisten und Prospekte stellen kein Angebot dar.

2.2 Alle Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung. Eine solche Bestätigung gilt als erteilt, wenn wir den Auftrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ausdrücklich ablehnen.

2.3 Bei Eilaufträgen, die innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang ausgeliefert werden, ist die Rechnung zugleich Auftragsbestätigung.

2.4 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf eine Weiterentwicklung der Technik bzw. auf Bestimmungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben vorbehalten, sofern der bestellte Gegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Aufrechnung
3.1 Unsere Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Diese wird gesondert in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe ausgewiesen und auf den Warenwert aufgeschlagen. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung und Nebenkosten.

3.2 Wir sind berechtigt, Vorschussbeträge bis zur Höhe des Gesamtrechnungsbetrages zu fordern.

3.3 Unsere Forderungen sind grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar und fällig.

3.4 Spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung kommt der Besteller in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

3.5 Schecks und Wechselhergaben bedürfen immer einer vorhergehenden Vereinbarung. Erst die Einlösung gilt als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet.

3.6 Der Besteller kann gegenüber unseren Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Vereinbarte Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

4. Preisänderung
4.1 Preisänderungen sind dann zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung unsere Selbstkosten, insbesondere Lohn-, Material-, und Energiekosten oder aber die Preise mit unseren vergleichbaren Leistungen, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend der Kostensteigerungen oder der Steigerungen der Vergleichspreise zu erhöhen.

5. Versand, Lieferumfang und –fristen, Verpackungen
5.1 Haben wir uns zum Versand verpflichtet, so veranlassen wir diesen für den Besteller mit der gebotenen Sorgfalt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.

5.2 Die Kosten für den Transport der Ware sind vom Besteller zu tragen. Rollgeld ist auch dann vom Besteller zu tragen, wenn ausdrücklich frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Transportversicherungen und sonstige Vereinbarungen bezüglich der Versicherung der Waren sind stets vom Besteller zu tragen.

5.3 Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung festgelegt. Teillieferungen
sind innerhalb der Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.

5.4 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

5.5 Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Machtbereichs liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Gleiches gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung. Die Lieferfrist verlängert sich
entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Wir werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Besteller unverzüglich mitteilen.

5.6 Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und entsprechend von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Eine Rückübereignung von Verpackungen an uns kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Verpackungen in einem einwandfreien Zustand befinden. Unser Einverständnis zur Rückübereignung kann nur dann unterstellt werden, wenn die Verpackungen frachtfrei zurückgeschickt werden.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich durch uns erklärt wird.

6.2 Der Besteller hat unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sorgfältig für uns zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Schadensrisiken zu versichern. Der Besteller tritt seine im Schadensfall entstehenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit Abschluss des Leistungs- bzw. Lieferauftrages an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

6.3 Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, gilt darüber hinaus folgendes:
- Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen
  Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer, die
  ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne
  oder nach der Verarbeitung weiterverkauft werden. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser
  Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen,
  bleibt davon unberührt.
- Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen
  ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Bei Zahlungsverzug können wir verlangen, dass der
  Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
  Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
- Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets zu unseren Gunsten. Bei
  Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
  Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
  Verarbeitung. In diesen Fällen verwahrt der Besteller das Miteigentum für uns.
- Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie
  Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen
  und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind.
  Vollstreckungsbeamte und Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
- Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freigeben, als der realisierbare
  Wert unserer Sicherheiten den Wert der unbezahlten, gesicherten um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der
  freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Gewährleistung
7.1 Von uns gelieferte Waren oder erbrachte Leistungen hat der Besteller unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer etwaigen Verwendung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung binnen 14 Tagen, so bestehen keine Ansprüche des Bestellers aufgrund der Mangelhaftigkeit. Ausgenommen hiervon sind verdeckte Mängel.

7.2 Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Verbrauch sowie auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind, sind in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7.3 Im Rahmen der Gewährleistung nehmen wir grundsätzlich Nachbesserung innerhalb angemessener Frist vor. Dem Besteller wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung das Recht auf Minderung oder Rücktritt geltend zu machen. Ein Fehlschlagen im eben genannten Sinn liegt insbesondere vor, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie von uns ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie fehlgeschlagen ist oder wenn sie dem Besteller wegen der Art der Mängel nicht zuzumuten ist.

7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit keine andere Abrede getroffen worden ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der jeweiligen Abnahme. Teilabnahmen sind möglich.

8. Haftung
8.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir rechtsgrundunabhängig auf Schadenersatz.

8.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). In letzterem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.4 Für fernmündliche Auskünfte, für Angaben, die im Rahmen von Werbemaßnahmen aller Art getroffen werden sowie für Angaben in Montageanleitungen übernehmen wir keine Haftung.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung erklärt haben. Selbiges gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen wirken die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch zugunsten unserer
Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.

9. Personenbezogene Daten
9.1 Personenbezogene Daten sind vom Besteller unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden.

9.2 Personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verwendet. Insbesondere werden personenbezogene Daten nur nach Einwilligung der betreffenden Personen und unter Hinweis auf das jederzeitige formlose Widerrufsrecht verwendet.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Erfüllungsort für Leistungen ist Eichelhardt.

10.2 Gerichtsstand – national wie international – für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist am Ort des Gerichtes, welches für unseren Hauptsitz von SCHUMACHER.plus zuständig ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Wir sind auch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu verklagen.

10.4 Dieses Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

11. Schriftform
Änderungen dieser AGB bedürfen aus Gründen der Beweissicherheit der Schriftform. Mündlich getroffene Vereinbarungen wird SCHUMACHER.plus zum Zwecke der Beweissicherung binnen 14 Tagen schriftlich bestätigen.

12. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden sich die Parteien dann auf eine Bestimmung einigen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

13. Eingeschränkte Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten
Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus mit uns geschlossenen Verträgen bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer Zustimmung.


Stand 01.10.2012